GDMB

KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht

am 26.01.2021, Aachen

Kohleausstiegsgesetz: Inhalt und Folgen

Das Kohleausstiegsgesetz befindet sich mittlerweile im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Seine Beratungen gehen damit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich im Mai oder Juni 2020 wird es vorliegen. Die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg legte als Eckpunkt eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2020 fest. Wir planen unser Kolloquium zum Kohleausstiegsgesetz für den 26.01.2021, denn schon jetzt schälgt das Gesetz erhebliche Wellen: Einerseits wird kritisiert, dass der Ausstiegspfad weniger ambitioniert sei als von der Kohlekommission vorgesehen. Andererseits wird die Erhöhung der Strompreise kritisiert. Diese Eckpunkte gilt es zu diskutieren und vor allem mit den entscheidenden rechtlichen Problemen zu verknüpfen. Inwieweit können den Kraftwerken Entschädigungen gewährt werden – und auch den Braunkohlentagebauen? Inwieweit ist der Atomausstieg ein mögliches Leitbild? Welche Rolle spielt das Beihilfeverbot: Werden durch diese Entschädigungszahlungen begrenzt, obgleich die Kohlekraftwerke früher abgeschaltet werden als vorgesehen? Welche sonstigen Bereiche sind betroffen? Wirkt sich das Kohleausstiegsgesetz bzw. der Kohleausstieg auch auf die Sicherheitsleistungen aus? Inwieweit werden die Planungen im Rheinland beeinflusst, welche in dem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 schon sehr weit vorangeschritten waren? Welche Rolle spielt die Energiespeicherung? Wie weit sind die Forschungen hierzu vorangeschritten und welcher Forschungsbedarf besteht noch?
Alle diese Fragen werden von Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen und Bereichen am 26.01.2021 beim dann 21. KBU näher diskutiert. Wir würden uns freuen, Sie zur Tagung „Kohleausstiegsgesetz: Inhalt und Folgen“ begrüßen zu dürfen.