GDMB

KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht

am 28.01.2020, Haus Königshügel, Melatener Straße 31, 52074 Aachen

Klimaschutz durch Energiewende

Der Klimaschutz bildet das aktuelle zentrale Politikthema. Für ihn wird eigens ein Gesetz erstellt: das Klimaschutzge-setz. Wie ist der Stand der Gesetzgebung? Welche Inhalte stehen bereits fest? Welche Konsequenzen haben sie für die Praxis? Erfordert damit jede Maßnahme eine Klimaschutz-verträglichkeitsprüfung?  Gilt  dies  auch  für  den  weiteren  Kohleabbau sowie für den Bau bzw. den Betrieb von Kraft-werken?  Muss  deren  Planung  und  die  weitere  praktische  Umsetzung  angepasst  werden?  Gehören  auch  Dieselfahr-verbote für das „Stadtklima“ in diesen Kontext?

Der Klimaschutz wird vor Allem durch die Energiewende vorangetrieben. Wesentliche Impulse ergeben sich hier aus der  jüngeren  EU-Gesetzgebung  in  Form  der  novellierten  Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-VO. Fangen  diese  beiden  Rechtsakte  die  Lücken  auf,  welche  dadurch  entstanden  sind,  dass  die  deutsche  Ökostromför-derung nach dem EuGH-Urteil vom 28.03.2019 keine Bei-hilfe darstellt? Oder kann damit in Deutschland eine gren-zenlose Unterstützung der Erzeuger erneuerbarer Energien erfolgen? Welche Maßnahmen enthält das Klimapaket?

Welche Rückwirkungen ergeben sich daraus für den Koh-leausstieg?  Muss  er  beschleunigt  werden,  um  die  Klima-schutzziele  zu  erreichen  und  den  „Erneuerbaren“  bei  der  Stromerzeugung genügend Raum zu geben? Welchen Stand haben die Gesetzgebungsarbeiten zu diesem Bereich? Wie begleiten NRW und Brandenburg diesen Prozess?

Alle  diese  Fragen  werden  beim  dann  schon  20.  KBU  am  28. Januar 2020 wieder sowohl aus rechtlicher als auch aus technischer  Perspektive  beleuchtet.  Das  Kolloquium  wird  aufzeigen, welche Entwicklungen und Konsequenzen kurz- und langfristig zu erwarten sind.

Programm

Stand: 05.11.2019, Programmänderungen und -ergänzungen vorbehalten

Montag, 27. Januar 2020

18.30 Uhr Get-together im Magellan, Pontstraße 78, 52062 Aachen

Dienstag, 28. Januar 2020

9.00 Uhr

Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen University:
Eröffnung

9.20 Uhr Michael Theben, MinDirig, Abteilung VII: Klimaschutz, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW:
Klimaschutzpolitik der Landesregierung NRW
10.00 Uhr Prof. Dr. Michael Leuchner, RWTH Aachen University:
Stand des Klimaschutzes
10.45 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen University:
Die Zukunft der Energiewende und Klimapaket der Bundesregierung
12.00 Uhr Prof. Dr. Alexander Schink, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn:
Dieselfahrverbote und Klimaschutz
12.45 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Dr. Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Cottbus:
Förderung beim Kohleausstieg in der Lausitz
14.15 Uhr Michael Eyll-Vetter, RWE Power AG, Köln (angefragt):
Entwicklung Rheinisches Braunkohlenrevier nach Abschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
15.00 Uhr Dirk Weinspach, Polizeipräsident, Aachen (angefragt):
Aktuelle polizeiliche Lage nach dem Kohleausstiegsbeschluss
15.45 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr RA Dr. Michael Terwiesche, GTW Anwälte für Bau- und Immobilienrecht, Düsseldorf:
Vergabe von Leistungen zur Wiedernutzbarmachung der Bergbau-Oberflächen und Altlastensanierungen
16.45 Uhr Prof. Dr. Axel Preuße, RWTH Aachen University:
Mining Transformation Engineering
17.15 Uhr Schlusswort,
Prof. Dr. Axel Preuße, RWTH Aachen University